"ÖVP-Propagandapostwurf"
Ein Kommentar zum aktuellen Artikel der grün-weißen Tagespost von Jochen Hencke, Studiengangsprecher "JUK/JPR"
Claudia Gigler hat den richtigen Ausdruck für dieses "Blatt" gefunden, dass sich nach eigenen Angaben "insbesondere den Bewohnern des Landes Steiermark und deren Anliegen" verpflichtet fühlt: Die grün-weiße Tagespost.
Schon einmal schaltete sich das ÖVP-Blatt in die Diskussionen um angebliche Manipulationen an der FH Joanneum, speziell am Studiengang "Journalismus und Unternehmenskommunikation", ein. Schon einmal wurde in einer Art und Weise Hetze gegen die FH, den Studiengangleiter, die Studenten und Absolventen betrieben, die seines gleichen suchte. Leider ist der alte Artikel online nicht mehr verfügbar - aber den ungefähren Inhalt habe ich in meinem Blog schon einmal wiedergegeben.
Jetzt mischt sich Volker Liebmann erneut mit einem Artikel ein, den ich sogar medienrechtlich für bedenklich halte. Sowohl in der gedruckten, als auch in der Online-Version steht direkt auf der ersten Seite: "FH: Manipulationen bei Aufnahmetests!". Eine Tatsachenbehauptung, die in keinster Weise bis jetzt bewiesen wurde und somit hier weiter die Unschuldsvermutung gilt (§ 7b, Medienrecht). Zwar wird im letzten (!) Absatz auf die Unschuldsvermutung gegenüber dem Studiengangleiter hingewiesen, würde Liebmann dieser aber so viel Beachtung schenken, wie er mit dem Nebensatz vorgaukelt, hätte er sich einen anderen Titel einfallen lassen.
Die "Volkspartei" hat ein Thema gefunden, mit dem sie auf die SPÖ einprügeln kann. Es wird Wahlkampf betrieben, zu Lasten von uns Studierenden und AbsolventInnen. Der "grün-weißen Tagespost" geht es nicht um die Bewohner des Landes Steiermark und deren Anliegen, dem "ÖVP-Propagandapostwurf" geht es um die Interessen der Partei, um puren Wahlkampf. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Es wird auch wieder einmal die ominöse Anzeige, die Rechtsanwalt Kohlbacher für einen anonymen Kläger (Liebmann weiß anscheinend mehr, spricht er doch auf einmal von "anonymen KlägerN" und setzt dazu "anonymen" auch noch in Anführungszeichen) eingebracht hat, zitiert. Hier wird vorsichtshalber verschwiegen, dass die Geschäftsführung aufgrund des Berichts der Internen Revision bereits festgestellt hat, dass es zu keiner strafbaren Handlung - genauer: zu keiner Urkundenfälschung - kam. Auch wird lieber verschwiegen, dass der Chef der Internen Revision inzwischen abgelöst wurde, auch weil es Proteste der Studiengangleiter der FH gab.
Der Verdacht liegt weiterhin nahe, dass hinter dieser ganzen Kampagne, die derzeit gegen unseren Studiengang und dessen Leiter geführt wird, viel mehr steckt, als nur diese Anzeige eines (oder mehrerer) anonyme(r) Mandanten. Denn, komischer Weise, startete die Schmutzkampagne genau parallel zu einem Prozess, den ein ehemaliger Mitarbeiter der FH angestrebt hat. Warum? Der frühere Lehrende werfe FH-Führung und Kollegen „organisiertes Mobbing“ vor – unter anderem, weil er Missstände aufgezeigt habe, so berichtete "Die Presse" am 29. April 2010. Dass sein Arbeitsverhältnis beendet wurde, weil es massive Probleme mit Studenten gab, ein ganzer Jahrgang geschlossen gegen ihn protestierte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Seitdem die Klage eingereicht wurde, taucht an verschiedensten Stellen (Medien, parlamentarische Klubs, staatliche Behörden, Ministerien, zuletzt sogar bei der europäischen Korruptionsanwaltschaft) ein zentimeterdickes Konvolut auf, in dem immer wieder von Bestechungen, Manipulationen und Mobbing die Rede ist. Behauptungen, die einfach im Raum stehen - ohne auch nur ansatzweise bewiesen zu werden. Die Kleine Zeitung vermutet deswegen nicht umsonst, dass damit "öffentlich Stimmung gegen die FH in Hinblick auf den Arbeitsgerichtsprozess" gemacht werden soll, und fügt hinzu, "aber immer verdeckt".
Sowohl an Landesrätin Elisabeth Grossmann, als auch an Ministerin Beatrix Karl sind von verschiedensten Parteien Anfragen gestellt worden, die sich mit der Causa FH beschäftigen. In einigen ist von Mobbing die Rede, in anderen von Manipulationen beim Aufnahmeverfahren. Von wem die Antragssteller ihre Informationen beziehen, halten sie zum Großteil geheim. Eine Partei machte allerdings Andeutungen, die Rückschlüsse auf einen Zusammenhang mit dem Arbeitsgerichtsprozess zulassen. Ein weiterer Punkt, der den Verdacht der Kleinen Zeitung erhärten könnte, aber natürlich leider nicht bewiesen werden kann.
Die Hintermänner halten sich bedeckt, verstecken sich hinter Anwälten oder Parteien. Die Betroffenen stellen sich dem Dialog, diskutieren offen, stellen sich hinter ihren Studiengang und bekommen prompt eine eMail von Rechtsanwalt Rüdiger Pansch, der nach eigenen Angaben europaweit die rechtlichen Interessen des Lehrenden "auf dem Gebiet des Persönlichkeitsrechts" vertritt. Darin werden wahllos Studenten und Absolventen des Studiengangs als "Mit-Initiator einer Internetkampagne" bezeichnet, "die das Ziel verfolgt, den Ruf und den Kredit unseres Mandanten durch Nennung seines Namens zu beschädigen". Weiters wird behauptet, dass sein Mandant das Recht hätte, "die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen". Gott sei es gedankt, haben es die Medien inzwischen vorgemacht und den Namen schon mehrfach "in den Mund" genommen. Selbst der mit dem Lehrenden befreundete "Journalist" Alexander Bühler, der nicht gerade für seine neutrale FH-Berichterstattung bekannt ist, erwähnt den Namen inzwischen regelmäßig. Ob der auch so einen Brief bekommen hat? Oder möchte man mit diesen Briefen lieber versuchen, Studenten - die sich möglicherweise kritisch über den Lehrenden äußern könnten - mundtot zu machen?
Nach dem ersten öffentlichen Prozesstag hatte die Richterin beide Parteien, sowohl Lehrenden, als auch FH, einen Vergleich ausdrücklich empfohlen. Der ist allerdings gescheitert. Der Prozess geht also weiter. Es bleibt abzuwarten, welche Behauptungen als nächstes auftauchen werden. In der Steiermark ist Wahlkampf und damit werden Behauptungen lieber schneller verbreitet, als überprüft - wie man an der ÖVP wunderbar sehen kann.
